Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Wiener Schuldnerberatung und angesichts der explodierenden Zahlen an privaten Insolvenzen, betonte Justizministerin Maria BERGER die Notwendigkeit einer Reform des Privatkonkurses.
Eigentlich ist der korrekte rechtliche Ausdruck "Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht". Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu sind in der "Konkursordnung" geregelt. Ziel eines sogen. Privatkonkurses ist es, "dem redlichen und motivierten Schuldner" eine realistische Chance auf einen Neubeginn zu eröffnen.
Erkenntnis des OGH vom 24.10.2000, 4 Ob 267/00 v Einer Berichtigung der Parteienbezeichnung von Bank Austria AG auf Kreditverein der Bank Austria, Wien steht auch § 43 Abs 2 KO nicht entgegen! Download PDF
