Judikatur

Bei Wegfall des Verwertungshindernisses nach Beendigung des Insolvenzverfahrens kann auf bisher nicht verwertetes Vermögen des Schuldners im Wege der Nachtragsverteilung zugegriffen werden
By 2020/09/24 Read More →

Bei Wegfall des Verwertungshindernisses nach Beendigung des Insolvenzverfahrens kann auf bisher nicht verwertetes Vermögen des Schuldners im Wege der Nachtragsverteilung zugegriffen werden

In seiner Entscheidung vom 27.02.2020 zu 8 Ob 146/19 g hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass bei Wegfall des Verwertungshindernisses auf bisher nicht verwertetes Vermögen des Schuldners im Wege der Nachtragsverteilung zugegriffen werden kann, und zwar unabhängig davon, ob das Vermögen im früheren Insolvenzverfahren unbekannt war oder wegen eines Verwertungshindernisses nicht verwertet werden konnte. Nur […]

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Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert Teilungsklage nicht
By 2008/08/27 0 Comments Read More →

Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert Teilungsklage nicht

Entscheidung des OGH vom 27.08.2008, 7 Ob 72/08a Wenn eine unter Miteigentum stehende Liegenschaft, bei welcher ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot der Miteigentümer einverleibt ist, veräußert werden soll, so hindert dieses Verbot die Teilungsklage, auch der Verbotsbelasteten, nicht. Und zwar weder die Realteilung noch die Zivilteilung.

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Fortsetzung eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Besitzstörungsverfahrens nach 2 Monaten ist keinesfalls gehörig fortgesetzt
By 2007/04/20 0 Comments Read More →

Fortsetzung eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Besitzstörungsverfahrens nach 2 Monaten ist keinesfalls gehörig fortgesetzt

Beschluss des LG Krems vom 20.04.2007, 1 R 336/06a Durch die Eröffnung eines Konkurs- bzw. Schuldenregulierungsverfahrens werden anhängige Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gläubiger Kläger oder Beklagter ist, ex lege unterbrochenen.

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Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit
By 2007/03/29 0 Comments Read More →

Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit

Erkenntnis des OGH vom 29.03.2007, 3 Ob 269/06i Einstellung einer Exekution auf andere Vermögensrechte gem. § 331 ff. EO (hier eines Aufteilungsanspruches) nach § 39 Abs 1 Z 8 EO, wenn es der betreibende Gläubiger für unangemessen lange Zeit unterlässt, die erforderlichen Schritte zur Verwertung zu setzen.

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Geltendmachung eines Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) im Konkursverfahren
By 2005/05/24 0 Comments Read More →

Geltendmachung eines Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) im Konkursverfahren

Beschluss des LG für ZRS Wien vom 24.02.2005, 47 R 82/05i Zur Geltendmachung des Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) ist, nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners, mittels einer gegen den Masseverwalter zu richtenden Hypothekarklage vorzugehen. Dies auch, wenn die Geltendmachung des Vorzugspfandrechtes für Forderungen, die […]

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Vinkulierung von Lebensversicherungen anfechtungsfest?
By 2003/04/03 0 Comments Read More →

Vinkulierung von Lebensversicherungen anfechtungsfest?

Beschluss des LG für ZRS Wien vom 03.04.2003, 47 R 149/03i Die bloße Vinkulierung hat nur relative und damit keine konkursfeste Wirkung. Wenn dem Vinkulargläubiger über eine bloße Vinkulierung hinaus auch ein Bezugsrecht für den Ab- und Erlebensfall auf die Dauer der Vormerkung eingeräumt wird, verschafft diese Vereinbarung dem Vinkulargläubiger im Fall des Rückkaufes keine […]

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Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten
By 2001/06/27 0 Comments Read More →

Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten

Erkenntnis des OLG Wien 27.6.2001, 11 R 25/01d Vorhandene Sicherheiten sind bei Fälligstellung zu realisieren. Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten gilt als Sorgfaltspflichtverstoß. Download PDF

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Berichtigung der Parteienbezeichnung
By 2000/10/24 0 Comments Read More →

Berichtigung der Parteienbezeichnung

Erkenntnis des OGH vom 24.10.2000, 4 Ob 267/00 v Einer Berichtigung der Parteienbezeichnung von Bank Austria AG auf Kreditverein der Bank Austria, Wien steht auch § 43 Abs 2 KO nicht entgegen! Download PDF

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Verbotene Ablöse
By 1999/11/09 0 Comments Read More →

Verbotene Ablöse

Erkenntnis des OGH vom 9.11.1999, 5 Ob 200/99v Eine echte Mietzinsvorauszahlung ist eine verbotene Ablöse, wenn die Rückzahlung bei Auflösung des Mietverhältnisses an eine Bedingung geknüpft ist. Download PDF

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