Privatkonkurs * Firmenkonkurs * Schuldenregulierung * Zwangsausgleich * Abschöpfungsverfahren * Umschuldung * Schuldnerberatung * Dr. Karl SCHIRL * Rechtsanwälte

Entscheidung des OGH vom 27.08.2008, 7 Ob 72/08a

Wenn eine unter Miteigentum stehende Liegenschaft, bei welcher ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot der Miteigentümer einverleibt ist, veräußert werden soll, so hindert dieses Verbot die Teilungsklage, auch der Verbotsbelasteten, nicht. Und zwar weder die Realteilung noch die Zivilteilung.
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Beschluss des LG Krems vom 20.04.2007, 1 R 336/06a

Durch die Eröffnung eines Konkurs- bzw. Schuldenregulierungsverfahrens werden anhängige Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gläubiger Kläger oder Beklagter ist, ex lege unterbrochenen.
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Erkenntnis des OGH vom 29.03.2007, 3 Ob 269/06i

Einstellung einer Exekution auf andere Vermögensrechte gem. § 331 ff. EO (hier eines Aufteilungsanspruches) nach § 39 Abs 1 Z 8 EO, wenn es der betreibende Gläubiger für unangemessen lange Zeit unterlässt, die erforderlichen Schritte zur Verwertung zu setzen.
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Beschluss des LG für ZRS Wien vom 24.02.2005, 47 R 82/05i

Zur Geltendmachung des Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) ist, nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners, mittels einer gegen den Masseverwalter zu richtenden Hypothekarklage vorzugehen. Dies auch, wenn die Geltendmachung des Vorzugspfandrechtes für Forderungen, die Konkursforderungen darstellen, erfolgt.
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Beschluss des LG für ZRS Wien vom 03.04.2003, 47 R 149/03i

Die bloße Vinkulierung hat nur relative und damit keine konkursfeste Wirkung. Wenn dem Vinkulargläubiger über eine bloße Vinkulierung hinaus auch ein Bezugsrecht für den Ab- und Erlebensfall auf die Dauer der Vormerkung eingeräumt wird, verschafft diese Vereinbarung dem Vinkulargläubiger im Fall des Rückkaufes keine dingliche Sicherung.
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Erkenntnis des OLG Wien 27.6.2001, 11 R 25/01d

Vorhandene Sicherheiten sind bei Fälligstellung zu realisieren. Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten gilt als Sorgfaltspflichtverstoß.

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Erkenntnis des OGH vom 24.10.2000, 4 Ob 267/00 v

Einer Berichtigung der Parteienbezeichnung von Bank Austria AG auf Kreditverein der Bank Austria, Wien steht auch § 43 Abs 2 KO nicht entgegen!

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Erkenntnis des OGH vom 9.11.1999, 5 Ob 200/99v

Eine echte Mietzinsvorauszahlung ist eine verbotene Ablöse, wenn die Rückzahlung bei Auflösung des Mietverhältnisses an eine Bedingung geknüpft ist.

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