Judikatur

Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert Teilungsklage nicht

Belastungs- und Veräußerungsverbot hindert Teilungsklage nicht

Entscheidung des OGH vom 27.08.2008, 7 Ob 72/08a Wenn eine unter Miteigentum stehende Liegenschaft, bei welcher ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot der Miteigentümer einverleibt ist, veräußert werden soll, so hindert dieses Verbot die Teilungsklage, auch der Verbotsbelasteten, nicht. Und zwar weder die Realteilung noch die Zivilteilung.

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Fortsetzung eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Besitzstörungsverfahrens nach 2 Monaten ist keinesfalls gehörig fortgesetzt

Fortsetzung eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Besitzstörungsverfahrens nach 2 Monaten ist keinesfalls gehörig fortgesetzt

Beschluss des LG Krems vom 20.04.2007, 1 R 336/06a Durch die Eröffnung eines Konkurs- bzw. Schuldenregulierungsverfahrens werden anhängige Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gläubiger Kläger oder Beklagter ist, ex lege unterbrochenen.

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Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit

Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit

Erkenntnis des OGH vom 29.03.2007, 3 Ob 269/06i Einstellung einer Exekution auf andere Vermögensrechte gem. § 331 ff. EO (hier eines Aufteilungsanspruches) nach § 39 Abs 1 Z 8 EO, wenn es der betreibende Gläubiger für unangemessen lange Zeit unterlässt, die erforderlichen Schritte zur Verwertung zu setzen.

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Geltendmachung eines Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) im Konkursverfahren

Geltendmachung eines Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) im Konkursverfahren

Beschluss des LG für ZRS Wien vom 24.02.2005, 47 R 82/05i Zur Geltendmachung des Vorzugspfandrechtes gem. § 27 WEG 2002 (vormals § 13c Abs. 3 WEG 1975) ist, nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners, mittels einer gegen den Masseverwalter zu richtenden Hypothekarklage vorzugehen. Dies auch, wenn die Geltendmachung des Vorzugspfandrechtes für Forderungen, die […]

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Vinkulierung von Lebensversicherungen anfechtungsfest?

Vinkulierung von Lebensversicherungen anfechtungsfest?

Beschluss des LG für ZRS Wien vom 03.04.2003, 47 R 149/03i Die bloße Vinkulierung hat nur relative und damit keine konkursfeste Wirkung. Wenn dem Vinkulargläubiger über eine bloße Vinkulierung hinaus auch ein Bezugsrecht für den Ab- und Erlebensfall auf die Dauer der Vormerkung eingeräumt wird, verschafft diese Vereinbarung dem Vinkulargläubiger im Fall des Rückkaufes keine […]

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Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten
By 2001/06/27 0 Comments Read More →

Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten

Erkenntnis des OLG Wien 27.6.2001, 11 R 25/01d Vorhandene Sicherheiten sind bei Fälligstellung zu realisieren. Saumseligkeit bei der Verwertung von Sicherheiten gilt als Sorgfaltspflichtverstoß. Download PDF

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Berichtigung der Parteienbezeichnung
By 2000/10/24 0 Comments Read More →

Berichtigung der Parteienbezeichnung

Erkenntnis des OGH vom 24.10.2000, 4 Ob 267/00 v Einer Berichtigung der Parteienbezeichnung von Bank Austria AG auf Kreditverein der Bank Austria, Wien steht auch § 43 Abs 2 KO nicht entgegen! Download PDF

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Verbotene Ablöse
By 1999/11/09 0 Comments Read More →

Verbotene Ablöse

Erkenntnis des OGH vom 9.11.1999, 5 Ob 200/99v Eine echte Mietzinsvorauszahlung ist eine verbotene Ablöse, wenn die Rückzahlung bei Auflösung des Mietverhältnisses an eine Bedingung geknüpft ist. Download PDF

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