Tag: OGH

Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit
By 2007/03/29 0 Comments Read More →

Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit

Erkenntnis des OGH vom 29.03.2007, 3 Ob 269/06i Einstellung einer Exekution auf andere Vermögensrechte gem. § 331 ff. EO (hier eines Aufteilungsanspruches) nach § 39 Abs 1 Z 8 EO, wenn es der betreibende Gläubiger für unangemessen lange Zeit unterlässt, die erforderlichen Schritte zur Verwertung zu setzen.

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Berichtigung der Parteienbezeichnung
By 2000/10/24 0 Comments Read More →

Berichtigung der Parteienbezeichnung

Erkenntnis des OGH vom 24.10.2000, 4 Ob 267/00 v Einer Berichtigung der Parteienbezeichnung von Bank Austria AG auf Kreditverein der Bank Austria, Wien steht auch § 43 Abs 2 KO nicht entgegen! Download PDF

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