Tag: LG

Fortsetzung eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Besitzstörungsverfahrens nach 2 Monaten ist keinesfalls gehörig fortgesetzt
By 2007/04/20 0 Comments Read More →

Fortsetzung eines durch Konkurseröffnung unterbrochenen Besitzstörungsverfahrens nach 2 Monaten ist keinesfalls gehörig fortgesetzt

Beschluss des LG Krems vom 20.04.2007, 1 R 336/06a Durch die Eröffnung eines Konkurs- bzw. Schuldenregulierungsverfahrens werden anhängige Rechtsstreitigkeiten, in denen der Gläubiger Kläger oder Beklagter ist, ex lege unterbrochenen.

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Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit
By 2007/03/29 0 Comments Read More →

Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 8 wegen Untätigkeit

Erkenntnis des OGH vom 29.03.2007, 3 Ob 269/06i Einstellung einer Exekution auf andere Vermögensrechte gem. § 331 ff. EO (hier eines Aufteilungsanspruches) nach § 39 Abs 1 Z 8 EO, wenn es der betreibende Gläubiger für unangemessen lange Zeit unterlässt, die erforderlichen Schritte zur Verwertung zu setzen.

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