Die angespannte wirtschaftliche Lage führt zu einer Änderung der Prioritäten der Reformkommission im Justizministerium. Vorgezogen werden nun Anpassungen im Firmeninsolvenzrecht. Bis zum Herbst 2009 soll ein „Sanierungsverfahren“ die Abwicklung eines Ausgleichs erleichtern.
Flankiert von ihren beiden Schwestern wurde Mag. Claudia Bandion-Ortner heute als neue Justizministerin durch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer angelobt. Mit einem Monat Verspätung trat die Neo-Ministerin ihr Amt offiziell an, da sie vorher noch das Urteil im BAWAG-Prozess verfassen musste. Büroleiter der Justizministerin wird der Staatsanwalt im BAWAG-Prozess, Mag. Georg Krakow.
