Der KSV (Kreditschutzverband von 1870) erwartet für 2008 rund 8.550 Privatkonkurse, was einer Steigerung gegenüber 2007 von rund 17 Prozent entsprechen wird. Diese alarmierenden Zahlen wurden gestern mit der bisherigen Insolvenzstatistik des heurigen Jahres vom KSV präsentiert.
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Wiener Schuldnerberatung und angesichts der explodierenden Zahlen an privaten Insolvenzen, betonte Justizministerin Maria BERGER die Notwendigkeit einer Reform des Privatkonkurses.
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Entscheidung des OGH vom 23. 4. 2008, 7 Ob 228/07s Bei einer Vinkulierungsvereinbarung, bei der die Parteien lediglich eine Verständigungspflicht im Fall der Verpfändung, Abtretung oder Bezugsrechtsänderung vereinbaren, kommt der Zahlungssperre auch in dem Sinn relative Wirkung zu, dass sie, weil sie kein Zurückbehaluntsrecht zugunsten des Vinkulargläubigers bewirkt, den anderen Konkursgläubigern gegenüber wirkungslos ist. Die […]
