Die angespannte wirtschaftliche Lage führt zu einer Änderung der Prioritäten der Reformkommission im Justizministerium. Vorgezogen werden nun Anpassungen im Firmeninsolvenzrecht. Bis zum Herbst 2009 soll ein „Sanierungsverfahren“ die Abwicklung eines Ausgleichs erleichtern.
Flankiert von ihren beiden Schwestern wurde Mag. Claudia Bandion-Ortner heute als neue Justizministerin durch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer angelobt. Mit einem Monat Verspätung trat die Neo-Ministerin ihr Amt offiziell an, da sie vorher noch das Urteil im BAWAG-Prozess verfassen musste. Büroleiter der Justizministerin wird der Staatsanwalt im BAWAG-Prozess, Mag. Georg Krakow.
Derzeit sind in Österreich rd. 450.000 Personen oder 0,5% der Bevölkerung überschuldet, rund 300.000 Haushalte sind somit als überschuldet einzuordnen. Jährlich erfolgen ca. 750.000 Anträge auf Lohnpfändungen und ca. 90.000 Anträge auf Gerichtsvollzug.
Der KSV (Kreditschutzverband von 1870) erwartet für 2008 rund 8.550 Privatkonkurse, was einer Steigerung gegenüber 2007 von rund 17 Prozent entsprechen wird. Diese alarmierenden Zahlen wurden gestern mit der bisherigen Insolvenzstatistik des heurigen Jahres vom KSV präsentiert.
Anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Wiener Schuldnerberatung und angesichts der explodierenden Zahlen an privaten Insolvenzen, betonte Justizministerin Maria BERGER die Notwendigkeit einer Reform des Privatkonkurses.
Eigentlich ist der korrekte rechtliche Ausdruck "Schuldenregulierungsverfahren vor dem Bezirksgericht". Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu sind in der "Konkursordnung" geregelt. Ziel eines sogen. Privatkonkurses ist es, "dem redlichen und motivierten Schuldner" eine realistische Chance auf einen Neubeginn zu eröffnen.
Die Verschuldung der Haushalte wird weiter steigen. Der Trend, der sich in den letzten Jahren abzeichnete, setzt sich heuer verstärkt fort: Während die Zahl der Firmenpleiten in Österreich weiter zurückgeht, steigen die Privatkonkurse dramatisch an. Und sie werden noch weiter steigen:
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Entscheidung des OGH vom 27.08.2008, 7 Ob 72/08a Wenn eine unter Miteigentum stehende Liegenschaft, bei welcher ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot der Miteigentümer einverleibt ist, veräußert werden soll, so hindert dieses Verbot die Teilungsklage, auch der Verbotsbelasteten, nicht. Und zwar weder die Realteilung noch die Zivilteilung.
