By 1999/11/09 0 Comments Read More →

Verbotene Ablöse

Erkenntnis des OGH vom 9.11.1999, 5 Ob 200/99v

Eine echte Mietzinsvorauszahlung ist eine verbotene Ablöse, wenn die Rückzahlung bei Auflösung des Mietverhältnisses an eine Bedingung geknüpft ist.

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Posted in: Judikatur